Grevenbroich 7 3 Kritik an rot-grünen Garzweiler-Plänen

Die rot-grüne Landesregierung will prüfen, ob Garzweiler II über 2030 hinaus fortgesetzt wird. Rund 300 Millionen Tonnen Kohle sollen unter der Erde bleiben. Das sorgte gestern auch für Reaktionen in Stadt und Rhein-Kreis. Von Wiljo Piel, Andreas Buchbauer und Carsten Sommerfeld
 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat mit deutlichen Worten auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert und möglicherweise früher als geplant auslaufen soll. Er bezeichnete dies als "wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug" von Rot-Grün in Düsseldorf. "Das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz dieses Landes wird einmal mehr aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt", sagte Petrauschke. Diese Fehlentscheidung gefährde darüber hinaus Tausende Arbeitsplätze. "Der Rhein-Kreis Neuss ist ein verlässlicher Partner und wir stehen an der Seite der Kumpels und Mitarbeiter von RWE."
Es sei nicht erforderlich, schon heute politische Grundsatzentscheidungen über die Zukunft von Garzweiler II zu treffen, meinte Petrauschke. Es sei erkennbar, dass die Bundesrepublik noch lange auf eine bezahlbare Energieversorgung durch Braunkohle angewiesen sei. Seit Jahrzehnten lebe der Rhein-Kreis im Rheinischen Revier von und mit der Braunkohleförderung. Auch energieintensive Branchen wie die Aluminiumindustrie hätten sich wegen der Nähe zu den Kraftwerken hier angesiedelt.
Mit seiner Kritik an der Entscheidung des Landesregierung, der Tagebau solle möglicherweise statt bis 2045 nur noch bis 2030 laufen, steht Petrauschke nicht allein. Bürgermeisterin Ursula Kwasny wurde deutlich: "Ich finde es eine Sauerei, dass die Landesregierung die Menschen im Revier so verunsichert. Nach den Irritationen der vergangenen Zeit waren wir wieder in ruhigem Fahrtwasser – und jetzt kommt so etwas." Wie die Verwaltungschefin meinte, stehe die Stadt weiterhin fest an der Seite der RWE-Mitarbeiter.
Ein Fortbrechen von Arbeitsplätzen träfe auch den Handel stark. Fred Schlangen, Chef des Grevenbroicher Werberings, betonte: "Das wäre eine extreme Schwächung für unsere Wirtschaftsregion, die stark von der Energieindustrie geprägt und in vielen Bereichen auch abhängig ist." Für die Zeit nach dem Tagebau müsse ein schlüssiges Konzept her. "Das Ruhrgebiet zeigt, wie schwer es ist, den Strukturwandel hinzubekommen. Dort ist die Arbeitslosigkeit auch Jahrzehnte danach noch weit über dem Schnitt."

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Kaiser erklärte: "Ein früheres Aus von Garzweiler II wäre eine Katastrophe." FDP-Chef Markus Schumacher fordert, dass die Energiewende besser geplant sein müsse und kritisiert den "grünen Aktionismus" im Landtag: "Dadurch geraten Arbeitsplätze und die Bezahlbarkeit von Strom in Gefahr." Das sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel anders: Tagebau und Arbeitsplätze seien gesichert. "Die Frage ist, was 2030 an Kapazitäten noch gebraucht wird", sagt er.
Der grüne Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert aus Kaarst feierte den rot-grünen Kompromiss gestern als "Sieg im Sinne des Klimaschutzes und der in der Region lebenden Menschen, die ihre Heimat behalten". Dies zeige auch, "wie handlungsfähig die Landesregierung auch bei einem schwierigen Thema" sei. Christian Gaumitz, Kreis-Sprecher der Grünen, meinte, dass RWE seine Unternehmensstrategie umstellen und sich auf Erneuerbare Energien ausrichten müsse. Dies müsse einhergehen mit dem schrittweisen Abschalten von Braunkohlekraftwerken – "die älteren natürlich zuerst".

Quelle: NGZ