Die Stadt verzichtet vorerst auf Gebühren für Geschwisterkinder – unter Vorbehalt: Sie wartet das Landesgesetz ab.
Von Carsten Sommerfeld
Die gute Nachricht: Eltern brauchen für
Geschwisterkinder zunächst weiter keine Kita-Gebühren zu bezahlen. Die
schlechte: Dieses Prozedere steht unter Vorbehalt. In den
Gebührenbescheiden an die Eltern für 2014 wird die Stadt jetzt darauf
hinweisen, dass sie die gültige Satzung unter Umständen ändert – für
manche Geschwisterkinder müsste dann doch gezahlt werden.
Die Verwaltung will bis zur endgültigen Lösung aber
die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) abwarten. Dieses Vorgehen
beschloss jetzt einstimmig der Jugendhilfeausschuss unter Leitung von
Heike Troles.
Bislang mussten in Grevenbroich Eltern für jedes
zweite und weitere Kita-Kind keine Gebühr zahlen. Seitdem in NRW das
letzte Kindergarten-Jahr generell beitragsfrei ist, gibt's Familien, die
zeitweise überhaupt keinen Betrag für den Kindergarten entrichten.
Das aber wollte die finanzschwache Stadt nun zum 1.
August ändern. Das Sanierungskonzept sieht vor, dass Familien auf jeden
Fall für ein Kind zahlen. Bis zu 100 000 Euro soll das im Jahr in die
Kasse spülen. Das Problem dabei: Der neue Kibiz-Entwurf des Landes sieht
für Geschwisterkind-Regelungen genau die heute in der Stadt
praktizierte, für Eltern sehr vorteilhafte Regelung vor. Wird die nun
Gesetz, ist die von der Stadt geplante Gebühren-Änderung passé – sie
muss nach einer anderen Einnahmequelle Ausschau halten. "Es macht keinen
Sinn, die Gebührensatzung jetzt zu ändern und später erneut an das
Gesetz anzupassen", warb Erster Beigeordneter Michael Heesch für den von
der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vorbehalt im Bescheid. "Das ist die
intelligenteste Lösung. Wir sollten keine Klagewelle riskieren",
erklärte Susanne Wasen (CDU), und Horst Gerbrand (SPD) meinte: "Es ist
noch nicht abschätzbar, wohin die Reise gehen wird."
Michael Heesch, kann sich vorstellen, dass die
endgültige Gesetzesfassung den Kommunen bei der
Geschwisterkinderregelung Freiraum lässt. Die Stadt könnte dann doch wie
geplant im letzten Kita-Jahr eines Kindes die Gebühr für ein
Geschwisterkind erheben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen