Dormagen 1 Landrat hält die Stadt zum Sparen an

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt für 2014 genehmigt. Mit Einschränkungen: Der Sparkurs muss stringenter fortgesetzt werden. Ferner werden Zweifel an raschen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Silbersee laut. Von Klaus D, Schumilas
 

Mit der Kritik von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kann Kai Uffelmann leben: "Es ist der warnende Zeigefinger", sagt der städtische Kämmerer, "es gibt auch härtere Maßnahmen der Kommunalaufsicht". Von denen bleibt die Stadt verschont – noch, denn sollten Verwaltung und Politik das Haushaltssicherungskonzept nicht konsequent umsetzen, besteht die Gefahr einer vorläufigen Haushaltsführung und Dormagen würde dann aus dem Kreishaus regiert.
Der Haushalt wird in diesem Jahr laut Planung mit einem Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro abschießen – ein Defizit, dass nicht mehr aus der (leeren) Ausgleichsrücklage beglichen werden kann, sondern der Allgemeinen Rücklage entnommen werden muss. Petrauschke spricht klartext: "Das Konsolidierungspotenzial für 2013 wurde nicht erreicht. Einige Maßnahmen wurden bislang nicht umgesetzt bzw. zeitlich verschoben. Insgesamt sind deutliche Verschlechterungen beim aufgezeigten Konsolidierungspotential zu verzeichnen." Der Konsolidierungszeitraum, bis wann der Haushalt wieder ausgeglichen sein muss, endet offiziell 2022, die Stadt will das Klassenziel jedoch schon 2018 erreichen. Ob das tatsächlich gelingt, dahinter macht der Landrat als Aufsichtsbehörde in einem Schreiben an die Stadt ein Fragezeichen. Denn der entscheidende Faktor ist eine deutlich höhere Gewerbesteuereinnahme, die durch die Entwicklung des Silbersee-Areals gelingen soll. Doch Petrauschke zweifelt: "Die Realisierung ist weiterhin sehr unsicher." Er rechnet vor, dass die planungsrechtliche Sicherung erst 2015 und eine Vermarktung im Anschluss erfolgen kann. Unternehmen würden dann auch zuerst ihre Investitionen steuerlich geltend machen, ehe es tatsächlich zu Gewerbesteuerzahlungen kommt. Er hat für das Jahr 2018 einen Betrag von 4,1 und für 2019 von 8,1 Millionen errechnet, den das geplante neue Gewerbegebiet einbringen müsste. "Von daher bestehen sehr erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit des avisierten Haushaltsausgleichs."
Petrauschke mahnt beim Gesamtpersonalaufwand an, die Ausgaben zu begrenzen und zu reduzieren. Auch sei bei den freiwilligen Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro, die sich die Stadt leistet, ein "besonderes Augenmerk" zu legen. Vier Anweisungen erteilt er der Stadt: Erstens detailliert über die Entwicklung des Gewerbegebietes berichten; zweitens alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen; drittens freiwillige Investitionen nur dann tätigen, wenn sie zu einer nachhaltigen Haushaltsentlastung führen; viertens steuerliche Mehrerträge zur Verringerung der Schulden einsetzen. Petrauschkes Fazit: "Die Stadt ist noch nicht in der Lage, sich Wünschenswertes zu leisten." Als konkrete Spar- und Einnahmethemen nennt Kämmerer Uffelmann die Vermarktung des neuen Wohngebietes Nievenheim IV, die Senkung der Personalkosten durch altersbedingtes Ausscheiden und Verzicht auf Neubesetzung, die Zuschussverhandlungen mit den Kita-Trägern und die Auslagerung der städtischen Kitas. An Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Musikschule oder Stadtbibliothek ist nicht gedacht.

Quelle: NGZ