Neuss Parteien werben für die Europawahl

Für die FDP ist es ein Kampf ums Überleben, die CDU will nicht, dass nach dem Schweizer Volksentscheid rechte Gesinnung Auftrieb bekommt. Es gibt viele Gründe, warum die Parteien die Europawahl nicht aus dem Blick lassen. Von Bärbel Broer
 

Der 25. Mai 2014 wird ein besonderer Wahlsonntag: Erstmals finden die NRW-Kommunalwahl und die Europa-Wahl an einem Tag statt. Der gemeinsame Termin soll Kosten reduzieren und den Trend der bislang stetig sinkenden Wahlbeteiligung an der Europawahl –2009 lag sie bundesweit bei 43,3 Prozent – aufhalten.
"Die Zusammenlegung der Termine halte ich für einen vernünftigen Beschluss", sagt Jörg Geerlings, Vorsitzender der Neusser CDU. Zwar sei die Kommunalwahl für ihn als Kommunalpolitiker von besonderer Bedeutung, "aber auch die EU-Wahl werden wir mit Plakatieren und Info-Ständen unterstützen". Die Europamüdigkeit bereitet dem 41-Jährigen Sorge: "Nach dem Schweizer Volksentscheid ist zu befürchten, dass Parteien rechter Gesinnung Auftrieb bekommen könnten." Deshalb würde die CDU "auf jeden Fall beide Wahlen mit vollem Herzen unterstützen", sagt er.
Eine höhere Wahlbeteiligung erhofft sich Karl-Heinz Florenz. Der CDU-Politiker, der den Niederrhein im EU-Parlament vertritt, ist sich sicher, dass ihn die Basis wieder unterstützen wird. "Ich werde mich im Wahlkampfflyer der Kreiskandidaten vorstellen dürfen." Zu seinem Wahlkreis zählen 66 Städte. "Da kann ich nicht überall vertreten sein", so Florenz. Grundsätzlich sei es seit der Euro-Krise schwieriger geworden, für Europa zu werben. Bei Gründung der Euro-Wirtschaftsunion sei versäumt worden, Begleitmaßnahmen wie eine solide Haushaltspolitik den EU-Staaten vorzuschreiben. Florenz: "Deshalb muss die EU das, was weniger gut läuft, besser machen."
Benno Jakubassa, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Neuss, verspricht sich von der Zusammenlegung der beiden Wahltermine eine ganz neue Erfahrung. Denn bislang habe die EU-Wahl immer ein paar Monate vor der Kommunalwahl stattgefunden. "Sie war daher wie ein Vorlauf für die Kommunalwahl und es gab immer ein Eigeninteresse der Kommunalpolitiker, die EU-Wahl gut über die Runden zu bringen", sagt der 60-Jährige. Natürlich sei das Bewusstsein für die Kommunalwahl höher, gibt er zu. "Schließlich kandidieren jene, die sonst Helfer bei der Europa- oder Bundestagswahl sind, bei der Kommunalwahl selbst." Dennoch werde dadurch der Einsatz der Basis für die Europawahl und die Unterstützung der SPD-Kandidatin Petra Kammerevert nicht geschmälert, sagt Jakubassa, der sich mehr Bewusstsein für die europäische Idee wünscht.

Auch Roland Kehl, Sprecher der Grünen in Neuss, wünscht sich mehr Europafreundlichkeit. Hinsichtlich des gemeinsamen Wahltermins liegt sein Augenmerk aber auf dem Kommunalwahlkampf: "Natürlich werden wir mit ein, zwei Veranstaltungen und Info-Material auch die Europawahl unterstützen", so der 69-Jährige, "aber wir wollen hier vor Ort Politik machen". Daher werde sich der Wahlkampf auf die Kommunalwahl konzentrieren.
Auch die Neusser FDP sieht ihren Schwerpunkt bei der Kommunalwahl. "Derzeit laufen bei uns die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf", sagt der Ex-Vorsitzende Rainer J. Reimann. Die EU-Wahl werde wohl eher zum Ende des Wahlkampfs eine größere Rolle spielen. Dann werde man auch EU-Kandidaten einladen. Denn eins sei klar, so Reimann: "Die EU-Wahl ist wichtig für die FDP."

Quelle: NGZ