In der Ratssitzung vom 21.03.11 wurde die Verwaltung auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dederichs (Bündnis90/Die Grünen, beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates bezüglich der Redezeit zu überarbeiten. Anlass war wohl die Haushaltsrede des fraktionslosen Ratsmitglied Heiner Lindgens. In seiner Haushaltsrede wurde auch die Umwelt- und Verkehrspolitik der Gemeinde Jüchen kritisch angesprochen. Dies scheint Anlass genug zu sein, die Geschäftsordnung zu überarbeiten.
Die Verwaltung schlägt für die kommende Ratssitzung vor, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass bei Haushaltsreden die Fraktionen ein Rederecht von 20 Minuten eingeräumt bekommen. „Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, haben eine Redezeit von bis zu 5 Minuten.“. Damit wird die Redezeit von fraktionslosen Ratsmitglieder auf ein Viertel der Fraktionen beschränkt. „Haushaltsreden, so Lindgens, dienen traditionell der demokratischen Auseinandersetzung mit der Politik der Ratsmehrheit.
Hier soll, so Lindgens weiter, mit Hilfe von formallen Eingriffen der Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt werden.“ Weiter führt die Vorlage der Verwaltung aus, dass das Rederecht nur auf Fraktionen zu beschränken, das freie Mandat der Ratsmitglieder verletzen würde. „Ein solche Regelung ist laut Städte- und Gemeindebund NRW unzulässig.“
V.i.S.d.P.R.:
Heiner Lindgens
Mitglied des Rates der Gemeinde Jüchen
Bärenstr. 4
41363 Jüchen (Hochneukirch)
Tel.: 02164 - 947 99 67
Mobil: 0176-960 49 169
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