NGZ vom 22.02.2011: CDU befürchtet Haushaltsloch

cdu-rommerskirchen.de Der Haushaltsentwurf der Gemeinde soll nach dem Willen der CDU neu berechnet werden

Offen blieb bei ihrer Klausur, ob sie den Etat mitträgt. Die 2012 auslaufenden Konzessionsverträge der Gemeinde werfen für die CDU Fragen auf.

Ob die CDU bei der Ratssitzung am 24. März den Haushalt mittragen wird, ist noch offen: Bei ihrer Klausurtagung in Schleiden verständigten sich die Christdemokraten jedoch auf eine Marschroute für die kommenden vier Wochen.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Könen

Zu den beherrschenden Themen der dreitägigen Beratungen zählte nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Könen der Entwurf für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz, der den Rommerskirchener Lokalpolitikern fraktionsübergreifend schwer im Magen liegt: "Uns drohen erhebliche Einnahmeminderungen in Höhe von derzeit 1,5 Millionen Euro", so Wolfgang Könen. Für den am 10. März tagenden Haupt- und Finanzausschuss wird die Union nach den Worten ihres Fraktionschefs daher beantragen, "den Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der vorliegenden Modellrechnung des Ministeriums neu zu berechnen", so Könen.

Weitere Anpassungen sind aus Sicht der CDU zu befürchten, die bei ihrer Klausur von Experten der unionsnahen Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) beraten wurden. Wolfgang Könen zufolge könnte sich das bereits für 2011 drohende Haushaltsloch in den beiden kommenden Jahren noch um 600 000 (2012) sowie 500 000 Euro (2013) vergrößern. "Das Defizit läge dann bei über zwei Millionen Euro, wir würden direkt an die allgemeine Rücklage gehen müssen und die Gefahr im Nothaushalt zu enden, wäre real", so der CDU-Politiker. Die abschließende Entscheidung über ihr Votum zum Haushalt will die Union erst nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen, womöglich auch erst in der Woche vor der Ratssitzung. Brandaktuell ist laut Könen aber auch die Frage der Ende 2012 auslaufenden Konzessionsverträge mit den Energieversorgern der Gemeinde: Die eigentumsrechtliche Entflechtung von Unternehmen wie RWE böte den Kommunen zumindest theoretisch größeren Handlungsspielraum, etwa durch den Kauf des Stromnetzes. "Die Frage, die sich uns vor dem Hintergrund des Haushalts stellt, ist, ob wir überhaupt handlungsfähig sind, uns zu entscheiden, oder ob wir die Angebote annehmen müssen, die uns gemacht werden", so Wolfgang Könen. Derzeit jedenfalls ist dem Christdemokraten zufolge ungewiss, "ob wir überhaupt unternehmerisch handeln können. Ein Gespräch mit Bürgermeister Albert Glöckner sei bereits terminiert, verrät Könen. Dass die auslaufenden Konzessionsverträge bereits im Hauptausschuss zur Sprache kommen könnten, mag er nicht ausschließen – wann die Frage entscheidungsreif sein wird, kann er derzeit noch nicht sagen.

Von Sebastian Meurer