Neuss Nebeneinkünfte des Bürgermeisters erneut vor Gericht

NGZ-Online.de Der Stadtverordnete Hartmut Rohmer (SPD) wird als Prozessbeobachter seiner Fraktion zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig reisen, wenn dort am 31. März letztinstanzlich über die Nebeneinkünfte von Bürgermeister Herbert Napp verhandelt wird. Dieser hatte für seine Tätigkeit im RWE-Beirat Geld kassiert, das er nach Überzeugung der Stadt hätte an die Kommune abführen müssen. Napp hatte argumentiert, als Energieexperte berufen worden zu sein, was das Verwaltungsgericht Düsseldorf in erster Instanz bestätigte. Das Oberverwaltungsgericht entschied im Sinne der Stadt, jetzt liegt der Fall in Leipzig. Rohmer reist mit Unterstützung seiner Fraktion. Vorab aber wird er noch Akteneinsicht nehmen.