Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag ein Programm beschlossen, das die Weichen für die Zeit nach der Braunkohle stellen soll. Das hatten SPD und Bündnisgrüne im Koalitionsvertrag verabredet.
Das vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Vorhaben umfasst das rheinische Revier und wurde vom Kabinett gebilligt. Eine Schlüsselrolle nimmt die IHK Aachen ein. Die Anlaufstelle könnte nach Informationen unserer Zeitung in Jülich eingerichtet werden.
Die Industrie- und Handelskammer soll alles, was Rang und Namen hat, an einen Tisch holen: Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft. Der geballten rheinischen Kompetenz obliegt es, «eine neue nachhaltige Wirtschaftsstruktur, die auf dem Bestehenden aufbaut», auf die Beine zu stellen. Das sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, der mit seinem Kollegen Oliver Krischer (MdB/Grüne) in diesem Punkt «am Koalitionsvertrag mitgebastelt hat». Beide freuen sich. Krischer: «Je früher man sich auf einen Strukturwandel einstellt, desto besser.»
Was hat es mit der «Innovationsregion Rheinisches Revier» auf sich - ein weiteres unter vielen Gremien? Nietan verneint. Die Landesregierung stelle nicht unerhebliche Fördermittel in Aussicht, wenn gute Ideen entwickelt werden und sich die Rheinländer einig sind - und nur dann. Klar ist, dass nach 2045 die Förderung des «braunen Goldes» und dessen Verstromung vorbei sein dürfte. Dann sind die Tagebaue Hambach II und Garzweiler II ausgekohlt, um 2030 schon versiegt Inden. Daran hängen direkt 12.100 Arbeitsplätze: 6000 im Rhein-Erft-Kreis, 2100 im Kreis Düren, je 2000 in der Städteregion Aachen und im Rhein-Kreis Neuss.
Im ersten Schritt soll die IHK Aachen eine Geschäftsstelle einrichten. Das dürfte nach Informationen unserer Zeitung in Jülich erfolgen, da die Herzogstadt in der Braunkohlenregion zentral und nah an großen Forschungseinrichtungen liegt.
Hauptinstrument der Innovationsregion ist ein Beirat, der aus den genannten gesellschaftlichen Gruppen gebildet wird, die laut Kabinettsbeschluss «regionale Potenziale an Technologie, Wissenschaft, Industrie- und Dienstleistungsbranchen und gut ausgebildeter» Arbeitnehmerschaft für den «Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur» finden soll. Auf der Basis werden Ideen entwickelt.
Dietmar Nietan nennt Beispiele: Elektromobilität als Technologie der Zukunft «findet in der Region schon statt». In Aldenhoven mit dem Automobiltestzentrum, an der RWTH Aachen ohnehin und im Ford-Forschungszentrum Aachen. Das sei ausbaufähig. Auch die Sparte Logistik ließe sich stärken, was Investitionen zum Beispiel in ein drittes Gleis von Aachen nach Düren voraussetzt.
Dafür sollen nicht nur Steuergelder verwendet werden. Die Landesregierung sieht auch RWE in der Pflicht. Das Unternehmen spare «beträchtliche Mittel» ein, weil das Restloch des Tagebaus Inden nicht mehr verfüllt, sondern geflutet werden soll. Das Kabinett will auch regionale Initiativen einbinden - wie Indeland im Kreis Düren. Der Entwicklungsgesellschaft komme «für den Indener Raum eine wichtige Rolle zu».
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