Rhein-Kreis Neuss Kabinett entscheidet über Gelder für den Rhein-Kreis Neuss

Heute fällt möglicherweise eine erste Entscheidung, ob die Kommunen im Kreisgebiet über 12 Millionen Euro weniger vom Land NRW bekommen. Der Entwurf des sogenannten "Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011" soll im Kabinett beschlossen werden. Nächsten Monat wird das Gesetz dann voraussichtlich in den Landtag eingebracht. Ändert sich an der Berechnung nichts, gehen in diesem Jahr knapp 34 Millionen Euro ins Kreisgebiet - letztes Jahr waren es noch über 46 Millionen. Die größten Einbußen könnten hier die Stadt Dormagen und die Gemeinde Jüchen haben - mit jeweils fast 5 Millionen Euro weniger. Das Geld vom Land NRW ist eigentlich als Finanzausgleich an steuerschwache Städte und Gemeinden gedacht.