wz-newsline.de Der Grundsatz ist schlicht und logisch: Das Land als Gesetzgeber darf den Kommunen keine neuen Aufgaben zuordnen oder Aufgaben stark verteuern, ohne dafür auch einen Ausgleich zu schaffen. Dieses Konnexitätsprinzip nach dem Motto „Wer bestellt, muss bezahlen“ ist seit 2004 in der Landesverfassung verankert. Am Dienstag...
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