Die
Baugenehmigung wurde vorsorglich von der Stadt Düsseldorf angefochten.
Die Klage ist auch in Mönchengladbach Thema. Bürgermeister Herbert Napp
und die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann reagieren gelassen.Von Christoph Kleinau und Hans Onkelbach
Die Stadt Düsseldorf hat Dienstag Klage gegen die
Baugenehmigung für das geplante Höffner-Möbelhaus im Hammfeld erhoben,
in Mönchengladbach steht die gleiche Frage am Mittwoch auf der
Tagesordnung des Hauptausschusses. Während Bürgermeister Herbert Napp
und die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann gelassen reagierten,
sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer dem Ausgang eines
möglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Spannung entgegen.
"Die Klage überrascht uns nicht", sagte Breuer, denn
das Möbelhaus an der Stadtgrenze zu Düsseldorf lasse wegen seiner Größe
von 46 000 Quadratmetern Verkaufsfläche und der beabsichtigten
Sortimentenauswahl ("Neusser Liste") nicht nur negative Auswirkungen auf
die Neusser Innenstadt, sondern auch auf Düsseldorf befürchten.
Hammfeld: Bauarbeiten für Möbelhaus gehen voran
Vom Eingang der Klage benachrichtigte der Erste
Beigeordnete Frank Gensler gestern die Politik. Er vertritt derzeit
Bürgermeister Herbert Napp, der auf der Gewerbe-Immobilienbörse "Mipim"
im südfranzösischen Cannes weilt – und dort gestern ausgerechnet Gast am
Stand der Stadt Düsseldorf war. Er habe Düsseldorfs OB Dirk Elbers mit
Besetzung aller Rheinbrücken durch das Neusser Regiment und "Befreiung
des linksrheinischen Heerdt vom Düsseldorfer Joch" gedroht, bemühte sich
Napp um die Schilderung eines völlig ungetrübtes Miteinanders.
Dabei wäre eine tatsächlich ausgefochtene Klage ein
Tabubruch. Es sei unausgesprochener Konsens zwischen den Städten, sagte
Napp, sich bei solchen Projekten im Rahmen des Verfahrens zu äußern,
aber nichts zu tun, was die Nachbarstadt in ihren
Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. "Wenn das losginge, würden wir
uns nur noch gegenseitig mit Klagen überziehen", sagte er. Und in
"dieses Feuer", so Napp, würde sich kein Investor mehr wagen. So könne
man Standorte kaputt machen.
Die Stadt Düsseldorf, so erklärte ihr Rechtsdezernent
Stephan Keller, habe die Klage eher vorsorglich eingereicht. Die
Klagefrist läuft am heutigen Mittwoch aus, doch hatte die Stadt nicht
ausreichend Zeit, ein Neusser Gutachten zu erwarteten Auswirkungen des
Möbelhauses auf andere Standorte zu prüfen. "Wir sind selbst nicht
begeistert", sagte Keller, "das hätte sich die Stadt Neuss ersparen
können". Auch für Mönchengladbach endet spätestens morgen die
Klagefrist, doch für den Hauptausschuss hat Oberbürgermeister Norbert
Bude keinen expliziten Vorschlag formuliert. So ist es vor allem die
CDU, die die Gangart verschärft: "Was hier zu tun ist, liegt auf der
Hand", sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch. Sein
Neusser Widerpart Koenemann ist überzeugt, dass das
Bebauungsplanverfahren in Neuss sauber abgewickelt wurde – und ist
entsprechend gelassen. Und auch Napp meint, dass die Verwaltung so gut
gearbeitet hat, dass "eine Klage zwar eingereicht, aber nicht zum Erfolg
geführt werden kann".
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