Rhein-Kreis Neuss Sozialticket für mehr Menschen

ngz-online.de Carsten Thiel (42), selbständiger Hausverwalter aus Reuschenberg, steht seit Samstag an der Spitze der vierköpfigen Fraktionsgemeinschaft, die seine UWG im Kreistag mit der Bewegung Die Aktive aus Korschenbroich bildet – und nicht – wie versehentlich gemeldet – mit der Partei Die Linke. mehr

Neuss Neue Fraktion bootet Pickert-Goldenbogen aus

ngz-online.de Der Streit bei den Neusser Linken ist nach wie vor nicht beendet. Davon konnten sich die Stadtverordneten aller Fraktionen im Stadtrat am vergangenen Freitag selbst ein Bild machen. mehr

Grevenbroich FBG und Linke fordern eine zweite Gesamtschule

ngz-online.de Der Arbeitskreis Schule wird am 15. September über die Zukunft der Schullandschaft diskutieren. Nach dem "Aus" für die Gemeinschaftsschule und dem Votum für eine Sekundarschule auf Landesebene sollen die Möglichkeiten für die weiterführenden Schulen diskutiert werden. mehr

Neuss Linke: Ortsverein stellt sich hinter Ratsfrau Wennmacher

ngz-online.de Der Vorstand des Ortsvereins der Linken hat einstimmig beschlossen, Felizitas Wennmacher im Neusser Stadtrat zu unterstützen. "Eine Zusammenarbeit mit Bernhard Pickert-Goldenbogen wird strikt abgelehnt", sagt Vorstandsmitglied Hans-Gerd Stetten. mehr

Grevenbroich Gesamtschule ist für die SPD eine Option

ngz-online.de Freie Bürger und Linke wollen sich nach der Sommerpause für eine zweite Gesamtschule in Grevenbroich einsetzen. Die CDU ist gegen eine solche Diskussion – und das sorgt für Kopfschütteln in den Reihen der SPD-Fraktion. "Es ist noch viel zu früh, um etwas abzulehnen", meint Schulpolitiker Klaus Krützen. mehr

Grevenbroich CDU will keine zweite Gesamtschule in der Stadt

ngz-online.de Freie Bürger und Linke werden an ihrem Antrag für eine zweite Gesamtschule festhalten. Das erklärte am Mittwoch Fraktionsvorsitzender Thomas Bovermann. Er zweifelt daran, dass die vom Land geplante Sekundarschule die Probleme in Grevenbroich lösen wird. mehr

Kaarst Schulministerin besucht Kaarst

ngz-online.de Auf Einladung von Grünen, UWG, Zentrum, der Familienpartei und den Linken kam Sylvia Löhrmann nach Kaarst, um über das Modell "Gemeinschaftsschule" zu informieren. Vor allem Haupt- und Realschullehrer machen sich Sorgen. mehr

Neuss Neusser Linke ist zerstritten

ngz-online.de Nach der Fraktionsauflösung ist völlig unklar, wer im Stadtrat der operative Arm der Linken ist. Es droht sogar ein Parteiordnungsverfahren gegen Bernhard Pickert-Goldenbogen. Es geht um Geld und persönliche Animositäten. mehr

Wen schicken die Neusser in den Landtag? 

Lienenkämper lobt Partner FDP 

CDU bleibt stärkste Kraft in NRW – SPD gewinnt wichtige Großstädte 

Neuss Neustart für Wennmann nach Ausstieg aus der Linken

news894.de Die Linksfraktion im Neusser Stadtrat hat sich aufgelöst. Die Stadtverordnete Felizitas Wennmacher ist aus der Fraktion ausgetreten. Das bedeutet das Aus der zweiköpfigen Fraktion. Laut Wennmacher hat es politische Schwierigkeiten mit dem zweiten Fraktionsmitglied Pickert-Goldenbogen gegeben. Eine vertrauensvolle Arbeit sei nicht mehr möglich, sagte sie im NE-WS 89.4-Gespräch. Pickert-Goldenbogen bedauerte den Schritt. Er könne die Argumentation nicht nachvollziehen. Wennmacher hat mittlerweile mit Gerhard Quentin die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige/Die Linke angemeldet.

Meerbusch Neue Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher

rp-online.de Für Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld gelten vom 1. Juli an im Kreis neue Obergrenzen. In geheimer Abstimmung votierte eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Kreissozialausschusses für Richtwerte, die künftig – auch bei Rechtsstreitigkeiten – definieren sollen, welcher Wohnraum für diese Menschen "angemessen" und von der öffentlichen Hand zu bezahlen ist. Die Opposition aus SPD, Grünen, UWG und Linke hatte die Werte vehement abgelehnt und das mit Webfehlern des zugrunde liegenden Gutachtens begründet. Doch für die Erstellung eines alternativen Gutachtens fanden sie keine Mehrheit. mehr

Rhein-Kreis Neuss Sozialberatung durch Kreistagsgruppe DIE LINKE

Auf Initiative der Kreistagsabgeordneten der LINKEN im Kreistag, Hans-Wilhelm Grüten und Harald Farle, hat sich innerhalb der Kreistagsgruppe eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die künftig eine Allgemeine Sozialberatung (ASb) anbieten wird.

Diese Beratung umfasst ein Beratungsangebot für Einzelne, Alleinerziehende und Familien mit Problemstellungen, die sich aus den Hartz-Gesetzen ergeben. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus sieben Personen, die sich jeweils schwerpunktmäßig in einzelne Bereiche der Problematik Hartz-IV-Problematik einarbeiten, um so gezielt Hilfestellung geben zu können.

Für den organisatorischen Aufbau der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich zeichnet der Kreisvorsitzende der LINKEN im RKN, Oliver Reising, für die interne Fortbildung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zuständig ist das Vorstandsmitglied Wilhelm Hamacher. In die Arbeitsgemeinschaft ist auch ein Diplom-Jurist eingebunden - die Beratung ist jedoch keine anwaltersetzende Rechtsberatung und damit keine juristische Beratung – sie versteht sich vielmehr als erste Hilfestellung in den genannten Problemlagen. Die Beratung erfolgt kostenlos, vertraulich und ggf. anonym.

Termine können vereinbart werden bei den Kreistagsabgeordneten Hans-Wilhelm Grütjen (02137-7960848) und Harald Farle (02137-7960848) Montag bis Donnerstag zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr.

DIE LINKE hält Mahnwache am „Zug der Erinnerung“ in Neuss

Neuss. Wir sind froh, dass der Zug der Erinnerung auch im Rheinkreis Neuss Station macht und unterstützen die Ausstellung ausdrücklich. Um aber auch an die vielen anderen Deportierten wie Homosexuelle, politisch Verfolgte, Sinti und Roma und aller Anderen zu Gedenken, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft „Queer-Rosa-Rote-Linke“ während der Ausstellung am 17. März eine Mahnwache vor dem Neusser Bahnhof.

Diese Opfer des Nazi-Regimes werden glücklicherweise zum Teil auch in der Ausstellung erwähnt, kommen aber meistens zu kurz oder werden gar ganz vergessen, weiß Sven Bäther, Sprecher der Kreis AG der LINKEN. „Außerdem verurteilen wir mit der Mahnwache, dass die Deutsche Bahn Gebühren von den Veranstaltern des Zuges der Erinnerung fordert!“

Oliver Reising

Neusser ALG II – Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren!

scharf-links.de JobCenter Neuss nötigt HartzIV-Betroffene zum Verzicht auf zustehende Leistungen

von BAG Hartz IV DIE LINKE

Das JobCenter Rhein-Kreis Neuss lässt sich von Leistungsberechtigten eine Anerkennung der Begrenzung von Heizkostenübernahmen unterschreiben. „Das Sozialamt/Jobcenter erkennt grundsätzlich Heizkosten (ohne die Kosten für Warmwasseraufbereitung) an, die auf einen jährlichen Heizverbrauch von 22 Liter je Quadratmeter angemessene Wohnfläche beruhen. In meinem Fall bedeutet dies x qm x 22 Liter = X Liter.“

Weiter wird in der sogenannten „Belehrung über die Heiz- und Nebenkosten“ auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung (Verweigerung der Unterschrift) hingewiesen: „…kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.“

„Hier werden auf perfide Weise Betroffene mit der Vorspiegelung, diese Begrenzung sei gesetzlich vorgeschrieben, genötigt, auf zustehende Leistungen zu verzichten. Letztlich stehen diese Menschen nach dem Verbrauch der zugestandenen Heizmittel vor der Wahl: hungern oder frieren.“ erklärt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. „Das Gesetz formuliert die Ansprüche aber so: Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“ Schulten weiter. “Welche Aufwendungen für Heizung angemessen sind, kann aber nicht vorab pauschal festgelegt werden. Dies liegt im wahrsten Sinne des Wortes in der Natur der Sache. Bei einem strengen Winter muss natürlich mehr geheizt werden als in einem milden. Abhängig sind die Heizkosten auch von der Wirtschaftlichkeit der Heizungsanlage, auf die Hartz IV-Beziehende in der Regel natürlich keinen Einfluss haben. Die Darstellung, die Begrenzung der Heizkostenübernahme auf eine fixe Menge Heizöl sei quasi Gesetz, ist arglistige Täuschung und die Androhung von Sanktionen bei Weigerung der Unterschrift erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung. Allen Betroffenen sei angeraten, sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen und diese Praxis des JobCenters durch die Sozialgerichte unterbinden zu lassen.“

Die Bundesagentur für Arbeit erklärt sich für nicht zuständig. „Bei der Erbringung der Heizkosten handelt es sich um eine kommunale Leistung im Rahmen der Kosten der Unterbringung. Weisungsbefugt sind daher nur Kommunen und Städte. Die Bundesagentur hat darauf keinen Einfluss.“ erklärt die Pressereferentin im Vorstand Grundsicherung, Anja Huth auf Anfrage.

Werner Schulten,
Bundessprecher BAG Hartz IV

Grevenbroich Linke: Wildgehege muss erhalten bleiben

NGZ-Online.de Wo kann die Stadt Grevenbroich noch sparen? Mit dieser Frage hat sich die Fraktion "Die Linke/FBG" in ihrer Haushaltsklausur beschäftigt. Das Ergebnis: "In den Bereichen Schulen, Soziales und Jugend können wir den Bürgern kein weiteres Einsparpotenzial mehr zumuten", resümiert Vorsitzender Walter Rogel-Obermanns: "Denn es gibt schlichtweg keine mehr." mehr

Neuss Mahnung an den Bürgermeister

wz-newsline.de Ungewöhnlicher Schritt in einem kommunalpolitischen Verfahren: Mitte Dezember hatte der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG/Zentrum und der Linken die Erarbeitung eines Masterplans beschlossen. Die Verwaltung sollte mit einem Essener Büro darüber einen Vertrag abschließen. Jetzt... mehr

Neuss Ausschuss schiebt Rennbahn-Büropark an

NGZ-Online.de Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat gestern den letzten Schritt in Richtung Büropark auf der Galopprennbahn getan. Er beauftragte die Verwaltung, für den entsprechenden Bebauungsplan die Rechtskraft herbeizuführen. Dagegen stimmten SPD, UWG und Linke, vor allem mit Blick auf die Finanzen. mehr

Dormagen Einzelkämpfer ohne Partei

NGZ-Online.de Knut Freitag, einziger Vertreter der Linken im Stadtrat, hat die Partei verlassen. Ein Grund sei das Kokettieren der Bundesvorsitzenden mit dem Kommunismus. Seinen Sitz im Rat will er behalten – und weiter für die Bürger kämpfen. mehr

Kaarst Schule: "Opposition" legt gemeinsame Haushaltsanträge vor

RP-Online.de Die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG, Zentrum und die Ratsmitglieder von Familien- und Linkspartei bringen zwei gemeinsame Anträge in die Haushaltsberatungen der Stadt ein. Einerseits sollen im Haushaltsplan 2011 der Stadt 40 000 Euro an Planungskosten für einen Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte und andererseits 15 000 Euro für eine Elternbefragung und Informationskampagne eingestellt werden. Damit, heißt es, setzten die Fraktionen auf die Ermittlung des Elternwillens, um die Gestaltung der Zukunft der Kaarster Schullandschaft in diesem Jahr endlich anpacken zu können. mehr

Neuss CDU und FDP tragen Etat 2011

NGZ-Online.de Sehr kritische Worte mussten die CDU/FDP-Mehrheitskoalition und Bürgermeister Herbert Napp bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 einstecken. SPD, Grüne, Linke und UWG stimmten dagegen. mehr

Neuss: Runder Tisch für offene Sonntage

wz-newsline.de Es wird am 12. Dezember keinen verkaufsoffenen Sonntag geben: Das steht seit der Ratssitzung vom vergangenen Freitag fest. Zu dem Ergebnis beigetragen haben neben der in diesem Punkt vereinigten Opposition von SPD, Grünen, FDP, UWG/Zentrum und Linken wie berichtet auch drei Abweichler aus Reihen der CDU. Nach... mehr