Grevenbroich 5 CDU, SPD und FDP tragen den Stadt-Haushalt

Das Defizit hat sich von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro reduziert. Der Grund: Ein Grevenbroicher Betrieb zahlte seine Gewerbesteuer nach. Von Wiljo Piel
 

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Mehrheit des Rates gestern Abend den Haushalt 2014 verabschiedet. UWG, Grüne und Aktive Bürger lehnten ihn ab, ebenso die Linken und die Freien Bürger. Das Defizit hat sich seit September auffallend geändert: Es ist von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro gesunken. Das hat aber nichts mit Sparen zu tun. Vielmehr zahlte ein großer Betrieb zwischenzeitlich seine Gewerbesteuer nach.
Die Stadt ist nach wie vor das "größte Sorgenkind" im Regierungsbezirk. Das erklärte Holger Olbrich, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, gegenüber dem Rat. Sein Argument: Von 144 NRW-Kommunen, die 2011 noch unter Nothaushaltsrecht standen, sei lediglich Grevenbroich übrig geblieben. Der Experte machte deutlich: "Ein taktisches Warten auf Landesmittel ist obsolet. Das Land hat sich schon stark auf die Kommunen zubewegt – es wird keinen Nachschlag geben."
Die Verlängerung der Konsolidierungszeiträume von vier auf zehn Jahre berge die Chance, wieder zu einem geordneten Haushalt zu gelangen. "Ich bin davon überzeugt, dass Grevenbroich es schaffen kann - mit Maßnahmen, die nicht an die Substanz gehen", meinte Olbrich mit Blick auf den Sparplan der Kämmerin. Das Konzept wertete er als Startschuss für eine nachhaltige Sanierung, die bis 2024 konsequent umgesetzt werden müsse. Olbrich riet den Politikern, auf diesem Weg die Bürger mitzunehmen: "Machen Sie Betroffene zu Beteiligten."
Für einen peinlichen Auftritt sorgte am Schluss die UWG: Sie lehnte den Haushalt ab, wollte aber den Sanierungsplan mittragen. Was bekanntlich nicht möglich war, beides konnte nur im Paket verabschiedet werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschied sich die Fraktion für ein Nein – sie will aber die Sparmaßnahmen mittragen . . .

Quelle: NGZ

Rommerskirchen CDU-Kandidat stellt Wahlprogramm vor

Bürgermeisterkandidat Michael Willmann setzt Schwerpunkte bei den Themen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung. Von Sebastian Meurer

Auf die morgen anstehende Nominierung ihres Bürgermeisterkandidaten und der Bewerber für Rat und Kreistag stimmte sich die CDU mit einem "Europaabend" im Kreiskulturzentrum und ihrem Winterfest im Alten Rathaus in Widdeshoven ein. CDU-Chef Michael Willmann (46), designierter Bewerber der Union für den Rathaussessel, nutzte die Gelegenheit, sein Wahlprogramm vorzustellen. Wie er in Sinsteden erklärte, soll dieses demnächst noch mit den Ratskandidaten abgestimmt und verfeinert werden.
Breiten Raum nimmt für den CDU-Frontmann die Wirtschaftspolitik ein. Willmann unterstrich seine schon mehrfach betonte These, wonach "Bauland endlich ist" und es auf die "Generierung neuer Einnahmen" ankomme. Dies sei durch den Verkauf von Gewerbe- und Baugrundstücken nicht mehr zu gewährleisten.
Nach Michael Willmanns Auffassung sollte die bisherige Ansiedlungspolitik der Gemeinde optimiert werden. Nötig seien "gezielte Ansiedlungen", etwa im Gewerbepark V. Die bisherige Linie des Wirtschaftsbüros besteht aus Sicht des CDU-Politikers eher in dem Prinzip "Wer zuerst kommt, malt zuerst." Gewerbeansiedlungen müssten Willmann zufolge "in ein Konzept eingebunden werden, um Einnahmen zu steigern."

Gestärkt werden müsse ihm zufolge auch die Eigenständigkeit der Gemeinde, was er anhand der Stromversorgung illustrierte. Willmann bezog sich dabei auf einen Beitrag beim CDU-Energietag im vergangenen Sommer: Städte und Gemeinden hätten die Möglichkeit, "Strom selber zu kaufen oder zu verkaufen" und damit auch "Gewinne einzufahren". Konkret sähe dies nach seinen Worten so aus: "Wir kaufen Strom an der Strombörse und geben ihn weiter an die Bevölkerung." Der Verfahren sei "definitiv günstiger als bei großen Unternehmen" – de facto als RWE.
Bei 97 Prozent aller Kommunen, die sich für den eigenständigen Einkauf an der Strombörse entschieden hätten, habe dies zum Erfolg geführt. "Ich bin optimistisch, dass wir zu den 97 Prozent gehören", so der CDU-Bürgermeisterkandidat. Michael Willmann kündigte auch verstärkte Initiativen in punkto Sicherheit an. Angesichts der im Herbst und Winter deutlich gestiegenen Zahl von Einbruchdiebstählen müsse die Polizeipräsenz in der Gemeinde erhöht werden, so seine Worte. Erste Gespräche seien bereits geführt worden. Die Sicherheit der Schulwege ist für Michael Willmann ebenso ein wichtiges Thema wie die Umgehungsstraßen B 477 und B 59. Bei letzerer sei "ein Fehler" gemacht worden. "Der Lärmschutz in Gill ist zu gering." Weitere Schwerpunkte möchte Willmann bei der Bildung und dem ehrenamtlichen Engagement setzen. "Gute Bildung ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Systems", betonte er.

Quelle: NGZ

Kaarst CDU: Zillmer und Füßgen verlieren in Kampfabstimmung

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes hat am Mittwochabend die rechtsverbindliche Entscheidung darüber getroffen, wer bei der Kommunalwahl im Mai für die Christdemokraten in Kaarst ins Rennen geht.

Nicht mehr im Tableau auftauchen werden demnach die bisherige Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer wie auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Elisabeth Füßgen. Füßgen (Wahlkreis 1) musste sich gestern der 32 Jahre alten Parteigeschäftsführerin Nadine Graber geschlagen geben. Füssgen kam nur auf 118, Graber auf 124 Stimmen. Dorothea Zillmer unterlag im Wahlkreis 6 in einer Kampfabstimmung dem 23 Jahre alten Vorsitzenden der Jungen Union Kaarst Sven Ladeck mit 117 zu 124 Stimmen. Zuvor war Ladeck in einer teils hitzigen Diskussion aus der Versammlung heraus aufgefordert worden, seine Kandidatur gegen die Fraktionsvorsitzende zurückzuziehen. Ladeck jedoch trat an – und setzte sich durch. Die CDU zeigte sich gestern Abend in zwei Lager gespalten.
Auf vorbereitenden Versammlungen der Ortsverbände Büttgen und Kaarst hatten die Mitglieder bereits in der vergangenen Woche eine zu diesem Zeitpunkt noch unverbindliche Direktkandidaten-Vorschlagsliste für die einzelnen Wahlkreise abgestimmt. Die Entscheidung, Dorothea Zillmer nicht mehr auf die Vorschlagsliste zu setzen, begründete der Kaarster Ortsverbandsvorstand mit unüberwindbaren Kommunikationsproblemen zwischen Fraktions- und Parteispitze.
Einen ausführlichen Bericht zur CDU-Mitgliederversammlung – mit allen Namen und Ergebnissen – lesen Sie in der Freitagsausgabe unserer Zeitung.

Quelle: juha

Jüchen CDU: Chef-Frage wird nach Kommunalwahl geklärt

Zwei Themen beschäftigten die Union am Wochenende: der Rücktritt des Vorsitzenden Christoph Schmitz und der Etat.

Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden will sich die CDU nach dem unerwarteten Rücktritt von Christoph Schmitz Zeit lassen. "Wir werden den Nachfolger nach der Kommunalwahl, die am 25. Mai ansteht, wählen", sagte gestern Karl-Heinz Ehms, stellvertretender Vorsitzender des Gemeindeverbandes. Bis dahin werde er kommissarisch den Verband leiten. "Wir konzentrieren uns zunächst auf den Wahlkampf", so Ehms, "Wir stehen nicht unter Druck. Die CDU hat keine Führungskrise, sondern ein funktionierendes Team mit dem Vorstand und den vier Ortsverbandsvorsitzenden." Mit denen soll es diese Woche ein Treffen geben.
Gestern kam Ehms zum Vier-Augen-Gespräch mit Schmitz zusammen. "Er erklärt seinen Rücktritt mit persönlichen Gründen, weiter möchte er sich dazu nicht äußern", so Ehms. Der Gemeindeverband bedauere den Schritt und danke Schmitz für die geleistete Arbeit, heißt es in einer Erklärung. Ehms: "Es hat keinen Streit im Verband und in der Fraktion gegeben."
Schmitz' Rücktritt war auch Thema bei der Klausurtagung der Fraktion in Grefrath, doch der Haushalt stand im Vordergrund. "Es wird 2014 keine neuen Leuchtturmprojekte geben, Die Sporthalle ist fertig, neue Kindergarten-Gruppen in Jüchen und Hochneukirch sind auf den Weg gebracht", sagt Vize-Fraktionschef Helmut Kreutz für den erkrankten Vorsitzenden Norbert Esser. Für 2014 stehe unter anderem die weitere energetische Sanierung des Hallenbades Stadionstraße an. Großes Sparpotenzial, "ohne dass wichtige Angebote verloren gehen", sehe die Fraktion über das beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinaus nicht mehr. Kreutz blickt bereits in die weitere Zukunft. Wichtig sei, dass das geplante interkommunale Gewerbegebiet mit Grevenbroich – "das sichert Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer" – im Regionalplan festgeschrieben werde. Zudem müsse die Verwaltung nach Fördertöpfen für die Umsetzung des Dorfentwicklungskonzepts Hochneukirch suchen, 2017/18 solle es für Jüchen ebenfalls ein solches Konzept geben.
Soll die Gemeinde dem Beispiel Grevenbroich folgen? Der Nachbar will – wie es bereits Korschenbroich getan hat – Zuschüsse für die Kreisjugendmusikschule kürzen. "Das Thema müssen wir noch beraten", so Kreutz. Die Etatberatung ist übrigens nicht beendet, sie soll in etwa zwei Wochen fortgesetzt werden.

Quelle: cso-

Jüchen CDU-Chef tritt überraschend zurück

Eigentlich wollte sich die Jüchener CDU heute mit dem Etatentwurf 2014 beschäftigen. Jetzt muss sie eine vollkommen unerwartete Führungskrise bewältigen: Gemeindeverbands-Chef Christoph Schmitz (38) hat alle Ämter niedergelegt. Von Daniela Buschkamp

Diese Nachricht traf die meisten CDU-Vorstandsmitglieder gestern Morgen völlig unerwartet: Am Donnerstagabend hat Christoph Schmitz, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands und des Ortsverbands Jüchen, die Ämter niedergelegt. "Ich habe mit meiner Familie vereinbart, dass ich mich nicht zu den Gründen äußern werde", so der 38-jährige Sohn des früheren Jüchener Bürgermeisters Rudi Schmitz gegenüber unserer Zeitung. "Ich werde nicht aus der CDU austreten und keine neue Partei gründen." Den Sitz im Gemeinderat will der promovierte Ingenieur auch aufgeben. Seit 2009 führte Schmitz den Gemeindeverband.
Bei der Jüchener CDU reichte gestern die Facette von Fassungslosigkeit bis zu grenzenloser Überraschung. Karl-Heinz Ehms, erster Stellvertreter an der Spitze des Gemeindeverbands, bestätigte, dass Schmitz ihm am Donnerstag Abend per E-Mail über die sofortige Aufgabe seiner Ämter informiert und "persönliche Gründe" genannt habe. Fraktions-Chef Norbert Esser hatte die Neuigkeit von der NGZ erfahren, ebenso wie Helmut Kreutz und Bürgermeister Harald Zillikens. Zillikens gab sich zurückhaltend, meinte aber: "Wenn das wahr wäre, wäre das für die CDU ein schwieriger Zeitpunkt." Auch Werner Hüsselmann, Schmitz' Vize im Gemeindeverband und im Ortsverband Jüchen, war einer der wenigen, die informiert waren: "Das war nicht zu erwarten." Er werde jetzt kommissarisch den Ortsverband führen.
Rund vier Monate vor der Kommunalwahl ist dies ein harter Schlag für die Jüchener Christdemokraten: "Das ist ein Problem, das wir eigentlich nicht brauchen. Aber wir haben bereits zahlreiche Stürme bewältigt", sagt Karl-Heinz Mohren, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Garzweiler. Auch Karl-Heinz Ehms richtet den Blick auf die Zukunft: "Wir werden am Sonntag mit Christoph Schmitz über seine Gründe sprechen." Nun muss die CDU die vakanten Posten in der Partei und im Rat besetzen: Als unwahrscheinlich gilt, dass Werner Hüsselmann den Ortsverbandsvorsitz in Jüchen übernimmt; wahrscheinlicher wäre der bisherige Ortsverbandsstellvertreter Ralf Cremers oder Beisitzer und Frakttionsvize Helmut Kreutz,
Eines steht für Christoph Schmitz jedoch fest: "Ich werde das Gespräch mit Karl-Heinz Ehms führen, aber meine Entscheidung nicht mehr ändern." Rudi Schmitz bedauerte gestern den Rückzug seines Sohnes aus der Politik: "Ich glaube, dass er gute Arbeit geleistet hat."

Quelle: NGZ

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